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Bezahlt das Arbeitsamt den Führerschein?

Eine der meist gestellten Fragen lautet: Bezahlt das Arbeitsamt den Führerschein?
Daher möchten wir diese Frage hier ausführlich beantworten. Sollten dennoch Fragen offen sein, können Sie uns gerne kontaktieren. Wir werden Sie bestmöglich, unverbindlich und transparent beraten.

Kein Rechtsanspruch

Grundsätzlich gibt keinen Anspruch darauf, dass das Arbeitsamt den Führerschein bezahlen muss. Wenn der Führerschein die Chancen erhöht, dass Sie in eine sozialversicherungspflichtige Festanstellung vermittelt werden können, kann das Arbeitsamt/das Jobcenter – im Rahmen einer Ermessensentscheidung – darüber verfügen, dass Ihnen der Führerscheinerwerb finanziert wird. Das Arbeitsamt wird, je nach Sachlage, die Bezahlung ablehnen oder ihr zustimmen. Zielführend kann es auch sein, wenn Sie eine entsprechende Einstellungszusage von einem Unternehmen erhalten, die bestätigt, dass Sie einen Job kriegen, wenn Sie einen Führerschein besitzen. Der Arbeitsvermittler des Arbeitsamtes/des Jobcenters darf hingegen nicht nach Lust und Laune entscheiden, vielmehr muss er sein Ermessen richtig ausüben. Dieses richtet sich immer nach der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit.

Ermessensleistungen der aktiven Arbeitsförderungen sind in § 7 SGB III (Sozialgesetzbuch III) definiert. Alle Leistungen, die für Ihren Einzelfall am Geeignetsten erscheinen sind Ermessensleistungen. Darunter kann auch der Führerschein fallen, wenn Sie beispielsweise eine schriftliche Zusage eines Arbeitgebers vorlegen können (Einstellungszusage), die an die Bedingung geknüpft ist, dass Sie bis zu einem bestimmten Datum den Führerschein haben. In solch einem Fall ist es für den Einzelfall am geeignetsten, wenn das Arbeitsamt/Jobcenter Ihre Führerschein-Ausbildung finanziert, da Ihnen quasi so ein Arbeitsplatz sicher ist. Der Sachbearbeiter wird seine Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten treffen.

Das Arbeitsamt/Jobcenter vermittelt zur beruflichen Wiedereingliederung auch Maßnahmen gem. § 46 SBG III (Sozialgesetzbuch). Sie könnten unter Umständen den Führerschein im Rahmen einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung finanziert bekommen. Dies findet in der Regel in Kombination mit einer Umschulung statt. Das Arbeitsamt/Jobcenter genehmigt Ihnen beispielsweise eine Umschulung, bei der der Führerschein Teil des Bildungsziels ist. So machen Sie neben der beruflichen Qualifikation auch den Führerschein auf Kosten des Arbeitsamtes.

Das Arbeitsamt/Jobcenter wird Ihnen nur den Führerschein bezahlen, wenn Sie damit in Aussicht stellen, dass Sie ein konkretes Arbeitsangebot haben, das von dem Führerschein abhängig ist. Einen Rechtsanspruch auf die Bezahlung des Führerscheins gibt es aber ausdrücklich nicht.


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